Europäische Städte verschärfen Spielregeln für E-Scooter-Verleiher

Schon im Mai 2022 hatte die Hauptstadtregion Brüssel verkündet, die Anzahl der Leih-E-Scooter drastisch zu senken, von über 20.000 Rollern auf 8.000. Mit Spannung blickte die Branche auf das Ergebnis der Ausschreibung, bei der nur noch zwei statt neun Anbieter gesucht wurden. Am 22. Dezember erhielten Bolt und Dott den Zuschlag. Sie werden nun für drei Jahre die E-Scooter-Leihsysteme betreiben, andere Unternehmen (Felyx, GO Sharing, Tier und Pony) waren bei den Bike- und Rollersharing-Angeboten erfolgreich. Ab Februar 2024 sind in der Region neben den 8.000 Rollern Sharing-Flotten mit 7.500 Fahrrädern, 300 Lastenrädern und 600 Rollern zugelassen.

Gleichzeitig soll das Parken auf Gehwegen verbessert werden: Das Abstellen der Roller wird auf 1.500 sogenannte „Dropzones“ beschränkt. Diese richtete die Verwaltung zunächst in elf der 19 Gemeinden der Hauptstadtregion ein, die zusammen knapp ein Drittel der Metropolregion abdecken. In den übrigen Bereichen werden die Parkzonen zunächst nur virtuell angeordnet und sollen im Laufe des Sommers markiert werden.

Belgische Medien bezeichneten die Verschärfung als „letzte Chance“ für die E-Roller in Brüssel. Die grüne Mobilitätsministerin Elke Van den Brandt drohte schon im letzten Frühjahr mit einem Komplettverbot für Leih-Tretroller, wenn die Probleme anhielten. Im Jahr 2022 hatte Paris als erste europäische Großstadt den Verleih von E-Scootern verboten.

Auch in Berlin kündigte die Senatsverwaltung im November 2023 an, den Scooter-Verleih stärker zu regulieren. Sie reduzierte die Anzahl der erlaubten Free-Floating-Leihroller innerhalb des S-Bahn-Rings von 25.000 auf 19.000, und verpflichtete die vier in Berlin aktiven Marken Bolt, Lime, Voi und Tier, ihre Nutzungsdaten auf einer Plattform zu teilen. Außerdem müssen sie gefährlich abgestellte Roller beseitigen und die Situation kontrollieren. Die Roller-Anbieter hatten im Herbst begonnen, mit Fußpatrouillen und besseren Nutzungsanleitungen auf Probleme zu reagieren. Irritiert reagierten die Anbieter allerdings auf die Ankündigung, dass die Verwaltung schon im Sommer die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge weiter senken könnte, wenn „keine spürbare Verbesserung der Ordnung auf Gehwegen“ zu erkennen sei. „Mikromobilität gehört zu einem modernen Verkehrs-Angebot, allerdings muss das für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer geordnet und möglichst sicher sein,“ betonte die zuständige Senatorin Manja Schreiner von der CDU in der Pressemitteilung.

Das Abstellen der Roller ist in Berlin – wie auch bei Fahrrädern – überall zulässig, solange niemand behindert wird. Zusätzlich hat die Verwaltung Parkverbotszonen ausgewiesen, die nun noch einmal ausgeweitet wurden. Für die Zukunft soll der Nutzungsbedarf an E-Scootern mit Hilfe der Datenplattform von Vianova ermittelt werden. Die aktuellen Sondernutzungserlaubnisse für die Leihroller gelten bis Ende März 2025.